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Kann Recht Spaß machen? - Teil I
Gewiss ist dies eine provokative Frage, denn jeder, der sich mit rechtlichen Fragen beschäftigen muss, wird diese Frage eher verneinen. Die meisten gewinnen den Eindruck, dass es sich um eine furchtbar trockene Materie handelt, die letztlich immer nur nach dem Motto zu beurteilen ist: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“.

Wenn man allerdings die entsprechende Literatur durchsieht, kann man und wird man feststellen, dass es sehr wohl im Zusammenhang mit dem Recht eine Reihe von kuriosen Rechtsfällen geben kann, allerdings auch immer wieder von Rechtsirrtümern die Rede ist. Der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer soll gesagt haben: „Jede Nation spottet über die andere, und alle haben Recht". Mit diesem Satz hat er zweifelsohne Recht. Die tägliche Exkursion durch den Dschungel von Paragraphen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen kann jedermann teils verdutzt, teils erheitert zurücklassen. Die Realität ist die, dass auch in unserem Land nicht wenige Regeln geeignet sind, als Absurditäten eingeordnet zu werden. Vielmehr allerdings als kuriose Regeln, dürften sogenannte Rechtsirrtümer die Menschen beschäftigen. Sie sind oft bestimmend für deren Verhalten, ohne dass es dafür überhaupt einen Anhaltspunkt gibt.

Die nachfolgenden Beispiele sind in ausführlicher Form nachzulesen in

a) Lexikon der Rechtsirrtümer von Dr. jur. Ralf Höcker (Zechprellerei, Beamtenbeleidigung u. a. juristische Volksmythen), veröffentlicht im Ullstein-Verlag, Buchverlage GmbH 2004 und

b) Neues Lexikon der Rechtsirrtümer von Dr. jur. Ralf Höcker (Wer auffährt hat Schuld und andere juristische Halbwahrheiten), veröffentlicht im Ullstein Buchverlage GmbH Berlin 2005

Was sind Rechtsirrtümer?

a) Irrtum: Es gibt ein gesetzlich vorgeschriebenes Bankgeheimnis. Richtig ist aber, ein gesetzlich geregeltes Bankgeheimnis existiert nicht. Ärzte mögen zur Verschwiegenheit verpflichtet sein, sie dürfen mit Dritten nicht über Krankheiten ihrer Patienten reden. Tun sie es doch, machen sie sich strafbar. Das gleiche gilt für Rechtsanwälte. Angehörige dieser Berufe sind tatsächlich gesetzlich verpflichtet, Patienten- und Mandantengeheimnisse für sich zu behalten. Ein derartiges Bankgeheimnis in vergleichbarer Form gibt es aber nicht. Vielmehr ist es so, dass insbesondere Banken auskunftsverpflichtet für diverse Behörden sind.

b) Irrtum: Was man geschenkt bekommt, darf man auf jeden Fall behalten. Richtig ist: Manche Geschenke muss man zurückgeben. Auch wenn das beliebte Sprichwort lehrt, geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen, so entspricht dies letztlich nicht der gesetzlichen Regelung. So ist beispielsweise im BGB, in den §§ 528, 529, 530, 534 geregelt, wann eine Schenkung, z. B. wegen Verarmung, zurückgefordert werden kann. Geregelt ist auch, wann eine Schenkung widerrufen werden kann.

c) Irrtum: Das Fitnessstudio darf den Verzehr mitgebrachter Getränke verbieten. Richtig ist aber: Jeder hat das Recht, sich seine Getränke in ein Fitnessstudio mitzubringen und zu verzehren. Bestenfalls kann durch das Fitnessstudio aufgrund von Verletzungsgefahren darauf hingewiesen werden, dass Glasflaschen auf der Trainingsfläche verboten sind.

d) Irrtum: Gewinnversprechen in Massenwerbesendungen sind nicht verbindlich. Richtig ist aber: Seit dem 30. Juni 2000 hat man einen Anspruch auf Auszahlung der Gewinne (vgl. § 661 a) BGB „Gewinnzusagen")

e) Irrtum: Man muss einen Schuldner dreimal mahnen, bevor man gerichtlich gegen ihn vorgehen kann. Richtig ist aber: Ein Gläubiger muss die Bezahlung seiner Rechnung überhaupt nicht anmahnen, um das Geld gerichtlich eintreiben zu können. Hat er eine Rechnung gestellt, befindet sich der Schuldner bei Nichtzahlung im Verzug. Die Mahnung ist also nichts weiter als eine freundliche Erinnerung; eine Rechtspflicht für eine Mahnung gibt es aber nicht und um klagen zu können, muss ich dies auch nicht abwarten.

f) Irrtum: Wichtige Sachen sollte man immer per Einschreiben mit Rückschein verschicken. Richtig ist aber: Der Versand von Briefen per Einschreiben ist in vielen Fällen überflüssig oder sogar schädlich. Was besagt eine Versendung eines Briefes per Einschreiben mit Rückschein? Sie besagt bestenfalls, dass der Empfänger den Erhalt eines Briefumschlages quittieren muss oder aber eine Nachricht bekommt, dass er einen solchen Umschlag auf der Post abzuholen hat. Ein tatsächlicher Nachweis, dass damit eine Zusendung den Empfänger erreicht hat, hat man damit nicht. Im Zweifel wird es schwerfallen nachzuweisen, dass in dem Umschlag das Schreiben, um das es geht, tatsächlich gewesen ist. Der Absender müsste auch noch protokollieren, wie das ihm wichtige Schreiben in den Umschlag eingelegt wurde. Die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher oder aber mit einem Einwurfeinschreiben ist auf jeden Fall vorzuziehen.

g) Irrtum: Eltern müssen haften, Eltern haften für ihre Kinder. Richtig ist aber: Eltern haften nur dann für ihre Kinder, wenn sie selber, die Eltern, die Aufsichtspflicht vernachlässigt haben. Damit ist klar, jeder ist für sein eigenes und nur für sein eigenes Verhalten verantwortlich. Kinder ab dem Alter von 7 Jahren müssen für Schäden, die sie verschuldet haben, in Abhängigkeit von dem bereits erreichten geistigen Reifestand selbst bezahlen. Eltern haben aber die Aufsichtspflicht für ihre Kinder. Bei Kindern unter 7 Jahren haben die Eltern eine viel größere Aufsichtspflicht als bei Kindern zwischen 7 und 18 Jahren. Insoweit haften die Eltern aber dann nicht für ihre Kinder, sondern für ihr eigenes Fehlverhalten (siehe auch §§ 828, 832 BGB).

Letztlich gilt für alle Rechtsirrtümer und für Unklarheiten im Recht: Es ist immer sinnvoll, Auskunft einzuholen oder aber sich anwaltlich vertreten zu lassen. Selbst irgendwas zu unternehmen, aus dem Gefühl/dem Gedanken heraus, dass man es so oder so schon einmal irgendwo gehört hat, kann gravierende Folgen haben.

In Abwandlung eines anderen Spruches könnte man sagen: Bei Unklarheiten und im Zweifel, fragen Sie Ihren Anwalt. Fragen Sie mich!

Ulrich Höcke
Rechtsanwalt

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