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Nicht hinnehmbar? Kündigung des Arbeitsvertrages – so wehren Sie sich!
Bei den heutigen Arbeitslosenzahlen und den schlechten Aussichten auf den Erhalt eines neuen Arbeitsplatzes ist die Frage nach dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die dem Arbeitnehmer dagegen zustehenden rechtlichen Mitteln von elementarer Bedeutung.

Ein großer Teil der Arbeitnehmer nimmt die Kündigung hin, ohne sich ausreichenden rechtlichen Rat eingeholt zu haben. Dabei existiert eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzgesetzen, die es zu beachten gilt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform und ist an Kündigungsfristen gebunden, die individualvertraglich, durch Tarifvertrag oder durch Gesetz geregelt sind. Durch eine nicht ordnungsgemäße Kündigung kann das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden. Für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung ist es jedoch erforderlich, dass der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhebt. Nach Ablauf der Dreiwochenfrist gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, gleichgültig gegen welche Vorschriften sie verstößt.

Bereits eine Woche nach Zugang des Kündigungsschreibens läuft jedoch die erste Frist ab. Denn Arbeitnehmer können die Kündigung unverzüglich zurückweisen, wenn sie von jemandem unterschrieben wurde, der dazu nicht alleine berechtigt war. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn nicht der Geschäftsführer unterzeichnet hat, sondern ein direkter Vorgesetzter, der dazu nicht berechtigt ist. Der Arbeitnehmer kann außerdem gegen eine sozial ungerechtfertigte Kündigung innerhalb einer Woche Einspruch beim Betriebsrat einlegen, soweit ein Betriebsrat existiert.

Für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten, wenn ihr Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 begonnen hat und in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten, wenn ihr Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat, ist eine Kündigung auch dann rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Sobald der Betrieb die gesetzliche Mindestanzahl von Arbeitnehmern aufweist, kann dem betroffenen Arbeitnehmer also nur wirksam gekündigt werden, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Die Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung der Kündigung hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen und zu beweisen. Der Gesetzgeber hat also durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) einen erheblichen Schutz für den Bestand des Arbeitsverhältnisses normiert. Im Rahmen des Arbeitsgerichtsprozesses kann dem Arbeitnehmer dann auch eine Abfindung zugesprochen werden. Von daher kann jedem gekündigten Arbeitnehmer nur dringend angeraten werden, die Kündigung durch einen spezialisierten Anwalt rechtlich überprüfen zu lassen.


Matthias Barke
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt in
Bernau bei Berlin
Mitglied im
Oderländischen Anwaltverein
www.arbeitsanwalt-bernau.de

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