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Auf ein Neues in 2016 - Neuregelungen im Recht
Neue und geänderte Gesetze und Bestimmungen führen bei Verbrauchern und Bürgern schnell zu Verunsicherungen. Auch im Jahr 2016 gibt es eine Reihe wichtiger Änderungen und Neureglungen. So zum Beispiel...

... für Verbraucher
Höhere Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte:
Die Verdienstgrenze für die Lohnsteuerpauschalierung wird mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von 62 auf 68 Euro angehoben. Die Lohnsteuerpauschalierung ermöglicht es Unternehmern, bei Aushilfen pauschal 25 Prozent des Arbeitslohns als Lohnsteuer abzuführen. Das Verfahren wird zum Beispiel bei kurzfristigen Auf- und Abbauarbeiten bei Messen genutzt. Die Änderung ist eine Folge der Einführung des Mindestlohns (68 Euro = 8,50 Euro für acht Stunden).

Händler müssen Elektroschrott zurücknehmen: Große Handelsgeschäfte sind nach Angaben der Verbraucherzentralen künftig verpflichtet, ausrangierte Elektrogeräte zurücknehmen. Als groß gelten Händler nach der Definition, wenn sie mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche haben - kleine Fachhändler sind also nicht verpflichtet, Elektroschrott anzunehmen. Das entsprechende Gesetz trat bereits am 31. Oktober 2015 in Kraft. Ab 24. Juli 2016 endet die Übergangsfrist für betroffene Händler: Dann müssen sie ausgediente Smartphones, Toaster oder andere Geräte bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern kostenlos und ohne Kassenbon zurücknehmen. Bei Großgeräten wie Fernsehern und Kühlschränken gilt das nur, wenn der Kunde auch ein gleichwertiges Gerät kauft.

... bei den Steuern
Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt:
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 180 Euro auf 8.652 Euro. Das heißt, es werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8.652 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 17.304 Euro.

Mehr Unterhalt als Sonderausgaben absetzbar: Mit der Anhebung des Existenzminimums ist auch 180 Euro höherer Unterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können laut Steuerzahlerbund bis zu einem Betrag von 13.805 Euro im Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Mehr Vorsorgeaufwendungen absetzbar: Vorsorgeaufwendungen für das Alter können nach Darstellung des Steuerzahlerbundes steuerlich besser abgesetzt werden. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gelte ein Höchstbetrag von 22.767 Euro (2015: 22.172 Euro). 2016 könnten maximal 82 Prozent (2015: 80 Prozent) abgesetzt werden. Das bedeute, Alleinstehende könnten 18.669 Euro, Ehepaare und eingetragene Lebenspartner 37.338 Euro geltend machen. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, werde der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abgezogen.

... auf der Bank
Freistellungsaufträge nur noch mit Steuer-ID gültig:
Freistellungsaufträge sind nach Angaben des Steuerzahlerbundes nur noch mit Steuer-ID gültig: Seit dem 1. Januar 2016 seien Freistellungsaufträge nur noch wirksam, wenn die Steuer-Identifikationsnummer des Sparers vorliege.

IBAN wird für Privatleute Pflicht: Verbraucher können nur noch bis zum 1. Februar 2016 weiter ihre Kontonummer und Bankleitzahl für Bankgeschäfte nutzen. Ab dann müssen auch Privatpersonen die internationale Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) verwenden. Diese Verpflichtung bestand für Unternehmen und Vereine schon länger.

... Haus und Wohnung
Rauchmelder werden in weiteren Bundesländern Pflicht:
In drei Bundesländern liefen laut Verbraucherzentralen zum Jahreswechsel die Frist ab, um in bestehenden Gebäuden Rauchmelder zu installieren. Seit Anfang 2016 müssen in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch in älteren Gebäuden Rauchwarner angebracht sein. Für Neubauten gelte die Pflicht schon in fast allen Bundesländern. In Sachsen greife sie ab dem neuen Jahr - nur Berlin und Brandenburg gibt es noch keine Rauchmelderpflicht. Aber sie werden kommen die Rauchmelderinstallationspflichten auch in Berlin und Brandenburg

... für die Familie
Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen:
Der Kinderfreibetrag wird 2016 auf 4.608 Euro im Jahr angehoben. Er steigt um 96 Euro pro Kind, 48 Euro für jeden Elternteil. Das wirkt sich laut Neuem Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) vor allem bei höherem Einkommen steuermindernd aus. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung bleibt unverändert. Die Summe der Freibeträge beträgt damit 2016 pro Kind und Jahr 7.248 Euro. Das Kindergeld wird ab 2016 um weitere 2 Euro je Kind und Monat angehoben. Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Vom kommenden Jahr an muss die Steuer-ID des Kindes sowie des Elternteils, das Kindergeld erhält, angegeben werden. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um 20 Euro auf 160 Euro.

... beim Arzt und bei der Pflege
Bessere Pflegeleistungen für Demenzkranke:
Mit dem Pflegestärkungsgesetz bekommen Patienten mit Demenz, mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Damit kann die Bewertung von Pflegebedürftigkeit individueller gestaltet werden. Da die Umstellungen einige Zeit in Anspruch nehmen, wird das neue Begutachtungsverfahren tatsächlich erst 2017 starten. Dann wird auch der Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,35 Prozent auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) erhöht.

... für Rentner
Höherer Grenzwert für Pflicht zur Steuererklärung:
Nichtarbeitnehmer - etwa Rentner - müssen erst beim Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 8.652 Euro eine Steuererklärung abgeben, 2015 waren es 180 Euro weniger.

Steuerpflichtiger Rentenanteil steigt: Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt 2016 von 70 auf 72 Prozent. Somit bleiben nur noch 28 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Dieser Anteil gilt für im Jahr 2016 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen.

Gesetzesänderungen für Geringverdiener
Hartz-IV-Regelsätze steigen:
Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten.

Wohngeld steigt: Haushalte mit geringem Einkommen erhalten vom 1. Januar an mehr Mietzuschuss. Während an einen Zwei-Personen-Haushalt mit Wohngeldanspruch im Jahr 2012 noch durchschnittlich 112 Euro pro Monat gezahlt wurden, steigt dieser Betrag jetzt auf durchschnittlich 186 Euro. Auch die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt.

Rechtsanwalt Ulrich Höcke

Fachliche Antworten auf Fragen gibt Rechtsanwalt Ulrich Höcke.

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