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Mieter sollten ihre Rechte nutzen
Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist grundsätzlich im Mietvertrag geregelt. Doch der Vermieter kann nicht schalten und walten wie er will, sondern muss sind innerhalb seines Vertrages an gesetzliche Richtlinien halten. Hier zwei Bespiele, aus dem Mietrecht.

Was tun beim Ausfall der Heizung im Winter?
Fällt die Heizung aus, sollte der Mangel unverzüglich angezeigt und der Vermieter unter kurzer Fristsetzung aufgefordert werden, den Mangel zu beseitigen. Ein Recht zur Mietminderung setzt einen erheblichen Mangel voraus. Dieser wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn in den Wohnräumen eine Raumtemperatur von 20 Grad nicht mehr erreicht werden kann. Der Mieter muss den Mangel beweisen. Raum- und  Außentemperaturen sollten daher während des Heizungsausfalls auf den Tag genau dokumentiert werden. Dazu können Sie beispielsweise die Anzeige des Thermometers abfotografiert. Bleibt der Vermieter trotz Mängelanzeige untätig, darf der Mieter für eine alternative Beheizung, z.B. durch Heizlüfter sorgen. Anschaffungskosten können vom Vermieter zurückgefordert werden. Ist der Vermieter nicht erreichbar und auf Grund der niedrigen Außentemperaturen dringender Handlungsbedarf gegeben,  kann der Heizungsnotdienst gerufen werden. Die für den Heizungsnotdienst verauslagten Kosten kann der Mieter später vom Vermieter zurückfordern.

Was heißt eigentlich „besenrein“?
In vielen Mietverträgen ist vereinbart, dass der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses die Wohnung „besenrein“ zurück zu geben hat. Besenrein bedeutet, dass die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben ist. Mieter müssen dann aber nicht Küche und Keller von Grund auf reinigen oder die Fenster in jedem Fall putzen. Die Formulierung „besenrein“ begründet keine speziellen Reinigungsverpflichtungen, sondern heißt laut BGH (BGH VIII ZR 124/05) „mit dem Besen grob gereinigt“. Der Mieter muss also grobe Verschmutzungen in der Wohnung, z.B. aber auch  Spinnweben im Keller, beseitigen. Allerdings heißt diese Vereinbarung über eine „besenreine Rückgabe“ nicht, dass keinerlei Renovierungsarbeiten bzw. Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen. Die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist in einem gesonderten Abschnitt im Mietvertrag geregelt.

Mieter, die Fragen zu ihrem Mietverhältnis haben oder sich von Ihrem Mieter ungerecht behandelt fühlen, können sich an den Berliner Mieterverein wenden. Das erfahrene Team bietet Rechtsberatungen in allen Fragen zum Mietrecht an und berät sie fachlich. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter www.berliner-mieterverein.de.

(Quelle: Berliner Mieterverein & Mietervereins München e.V.)
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