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Verbraucherrechte – auch für Bauherren: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Künftig sollen Verbraucher und Unternehmer für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen können. Durch den Ausbau der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten werden sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer neue niedrigschwellige Möglichkeiten der Konfliktbeilegung geschaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher können bei Streitigkeiten – etwa über Mängel von Produkten oder Dienstleistungen, aber auch bei Bauleistungen – in einem einfachen, unbürokratischen und für sie regelmäßig kostenfreien Verfahren versuchen, eine Schlichtung zu erreichen. Häufig führe die Schlichtung dann zügig zu einer einvernehmlichen Lösung und erspare den Beteiligten damit den Weg zu den Gerichten.

Unternehmer signalisieren durch ihre Teilnahme an Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung ein besonders kundenfreundliches Interesse an Konfliktlösungen, wodurch Geschäftsbeziehungen erhalten werden können. Die Streit-schlichtung leiste damit einen wichtigen Beitrag zu Kundenzufriedenheit und Kundenbindung. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es viele private Schlichtungsstellen geben wird, die von der Wirtschaft initiiert, begleitet und getragen werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2015 das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in der vom Rechtausschuss des Deutschen Bundestages empfohlenen Fassung beschlossen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hatte den Entwurf des Verbraucherstreit-beilegungsgesetz am 2. Dezember 2015 mit einer Reihe von Änderungen gebilligt (BT-Drucksache 18/6904). Besonders bedeutsam sind folgende Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 18/5089):

• An die Qualifikation des Streitmittlers werden höhere Anforderungen gestellt. Nur Juristen mit Befähigung zum Richteramt sowie zertifizierte Mediatoren können zukünftig Streitmittler sein.
• Des Weiteren können Unternehmen Verbraucher nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verpflichten, vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
• Die Länder müssen vorerst keine sog. Universalschlichtungsstelle etablieren. Das BMJV fördert bis zum 31. Dezember 2019 die Arbeit einer bundesweit tätigen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle. Hierdurch sollen Erkenntnisse für die künftige Gestaltung der Auffangschlichtung gewonnen werden, ohne dass die Länder sogleich zur Errichtung von Universalschlichtungsstellen verpflichtet werden.
• Nur eingetragene Vereine können Schlichtungsstelle werden. Bereits existierende Schlichtungsstellen haben zwei Monate nach Verkündung des VSBG Zeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.
• Änderungen gibt es auch bei den Informationspflichten durch die Unternehmer. Diese müssen nach dem beschlossenen Gesetzentwurf erst ein Jahr nach Verkündung des VSBG auf die neuen Anforderungen reagieren.

Das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren und wird aller Voraussicht nach zum Jahreswechsel verkündet werden.

• Für Hauseigentümer in einigen Bundesländern heißt es darüber hinaus seit 1. Januar 2016: Auch bestehende Gebäude müssen mit Rauchmeldern ausgestattet sein.

In drei Bundesländern läuft zum Jahreswechsel die Frist ab, um in bestehenden Gebäuden Rauchmelder zu installieren. Ab Anfang 2016 müssen in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch in älteren Gebäuden Rauchwarner angebracht sein. Für Neubauten gilt diese Pflicht schon in fast allen Bundesländern. In Sachsen greift sie ab dem neuen Jahr - nur Berlin und Brandenburg haben zurzeit noch keine Rauchmelderpflicht. Zur Installation der Rauchmelder sind in der Regel die Eigentümer von Häusern oder Wohnungen verpflichtet bzw. die Vermieter.

• Label, die Auskunft über die Energieeffizienz geben, sind in Zukunft auch an bereits installierten Heizungs- und an neuen Lüftungsanlagen in Wohnungen zu finden.

Für alte Heizungen: Für alte Heizungen gibt es ab 1. Januar 2016 Effizienzlabel. Sie ordnen die Anlagen Energieeffizienzklassen von A+ bis G zu, wie man sie auch von Haushaltsgeräten kennt.

Für Lüftungsanlagen in Wohnungen: Neue Wohnungs-Lüftungsanlagen erhalten ab 1. Januar 2016 ein Energie-Effizienzlabel mit den Klassen A+ bis G. Einzige Ausnahme sind reine Abluftgeräte mit weniger als 30 Watt Leistungsaufnahme. Ausschlaggebend für die Eingruppierung ist die Menge an Energie, die eine Anlage theoretisch gegenüber einer Lüftung mit geöffneten Fenstern einspart. Dabei wird der Wärmeverlust mit dem Stromverbrauch aufgerechnet.

• Wer ein neues Haus baut, muss künftig strengere Vorgaben zur Einsparung von Energie beachten.

Bei Wohnhaus-Neubauten sind 2016 strengere Energiespar-Vorgaben einzuhalten, denn ab 1. Januar gelten zwei verschärfte Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV). Für Heizung und Warmwasser dürfen dann nur noch drei Viertel der Energiemenge benötigt werden, die bislang zulässig ist. Entscheidend ist dabei der Primärenergiebedarf, bei dem auch berücksichtigt wird, aus welchen Quellen die Energie stammt. Die Nutzung erneuerbarer Energien hält den Wert niedriger als zum Beispiel das Heizen mit Öl oder Gas. Die zweite Verschärfung betrifft den Wärmeschutz von Wänden, Dächern und Co., also vor allem ihre Dämmung. Dieser Schutz muss um circa 20 Prozent besser sein als bisher. Für die Sanierung von bestehenden Häusern gelten die Änderungen nicht. Auch die Anforderungen in den Sanierungs-Förderprogrammen der KfW (die ehemalige Kreditanstalt für Wiederaufbau) bleiben unverändert. Für Neubauten jedoch werden sie zum 1. April 2016 angepasst.

• Die KfW gewährt höhere Förderkredite. Ab 1. April können Bauherren für energieeffiziente Neubauten doppelt so hohe Förderkredite bei der KfW aufnehmen wie bisher: Statt bei 50.000 Euro liegt die Obergrenze dann bei 100.000 Euro pro Wohneinheit. Gewährt werden diese Förderungen dann allerdings nur noch für Neubauten, die mindestens dem Standard „KfW-Effizienzhaus- 55" entsprechen. Das bedeutet, ihr Energiebedarf darf höchstens bei 55 Prozent der bis Ende 2015 zulässigen Höchstwerte liegen.

• Wer ab 1. Januar 2016 ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit weniger als 50 Kilowatt Leistung in Betrieb nimmt, erhält andere Vergütungen als die Besitzer bestehender Anlagen. Grund ist die Neufassung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG), die zum Jahresbeginn in Kraft trat. Der ins öffentliche Netz eingespeiste Strom wird danach mit dem neugefassten KWK-Zuschlag stärker gefördert als bisher, der selbst verbrauchte Strom dafür etwas geringer.

• Die EEG-Umlage steigt ab 1. Januar 2016 um knapp 0,2 Cent auf 6,534 Cent pro Kilowattstunde und erreicht damit ihren höchsten Stand seit der Einführung im Jahr 2003. Das trägt mit dazu bei, dass auch die Summe aller Umlagen, Abgaben und Steuern im Strompreis voraussichtlich so hoch ist wie nie: Sie steigt netto um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Neben der EEG-Umlage trägt dazu auch die KWK-Umlage bei, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls um knapp 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhöht und damit fast verdoppeln wird - den entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett bereits verabschiedet.

Ulrich Höcke
Rechtsanwalt und Mediator

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