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Kündigung des Mietvertrages – allgemeine Regeln
Das Mietrecht ist mit knapp 100 Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehr umfangreich. Die Kündigung eines Mietvertrags kann sich also unter Umständen als kniffliges Verfahren herausstellen. Hier erhalten Sie ein paar Tipps, was Sie bei der Kündigung unbefristeter Mietverträge, bei Reparaturarbeiten oder bei der Schlussabrechnung beachten müssen.

Sowohl für Mieter, Nachmieter als auch Vermieter gilt: Eine ordentliche Kündigung ist nur unter Einhaltung der Fristen möglich. Soweit keine anderen Kündigungsfristen im Mietvertrag vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Danach heißt es im §573C Abs. 1 BGB, dass die „Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist.“ Das bedeutet eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Für den Vermieter gelten ebenfalls Kündigungsfristen. Diese sind abhängig von der Mietdauer. Das Kündigungsschreiben muss neben dem fristgerechten Datum auch eine eigenständige Unterschrift enthalten. Demnach sind Kündigungen per Fax oder E-Mail nicht zulässig.

Der Erhalt der Kündigung ist von entscheidender Rolle. Spätestens am dritten Werktag des Monats muss diese den Mieter bzw. Vermieter erreicht haben, wenn der Monat noch berücksichtigt werden soll. Dabei muss der Absender beweisen, dass der Brief mit der Kündigung angekommen, und dieser auch dem Empfänger pünktlich zugestellt worden ist. Das geht entweder auf persönlichem Weg mit einer Empfangsbescheinigung und mit einem Zeugen oder aber per Post mit einem Einwurfeinschreiben. Da der Postbote den Brief in den Empfängerbriefkasten einwirft und es quittiert, gilt das Schreiben als zugestellt, egal ob der Briefkasten ausgeleert wird oder nicht.

Die Schlussabrechnung wird in der Regel einige Monate nach dem Auszug fällig, vornehmlich im gleichen Zeitraum wie die bisherige Nebenkostenabrechnung. Darin werden Heizungs- und Warmwasserkosten je nach Verbrauch abgerechnet.

Laut Gesetz sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Nur wenn eine diesbezügliche Klausel vereinbart wurde, muss der Mieter die notwendigen Renovierungen ausführen. Zu den normalen Schönheitsreparaturen gehören die Dinge, die sich beim normalen Wohnen im Laufe der Mietzeit abnutzen. Tapezieren und Anstreichen von Wänden und Decken, Streichen der Heizkörper, Streichen der Türen und Fenster innerhalb der Wohnung können auf Sie als Mieter zu kommen. Dies sind nur einige Tipps in Sachen Wohnungskündigung. Bevor Sie jedoch mit einem Rechtsstreit beginnen, prüfen Sie genau ihren Mietvertrag und lassen sich im Zweifelsfall von Experten wie z.B. dem Berliner Mieterverein e.V. beraten.

(Quelle: www.mieterbund.de)

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Uwe Kranert