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Patientenverfügung – der eigene WILLE entscheidet
Wer entscheidet für mich, wenn ich das selbst nicht mehr kann? Diese Frage sollten Sie sich stellen, bevor es zu spät ist. Um eine rechtzeitige Vorsorge zu treffen, können Sie Vollmachten und Verfügungen verfassen. Worauf Sie dabei achten sollten, darüber informiert Rechtsanwalt Uwe Kranert.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass im Fall des Verlustes der Selbstbestimmtheit, Familienangehörige, Ehegatten etc. stellvertretend einspringen und entscheiden könnten. Auch diese können für Sie nur mit entsprechender Vollmacht handeln. Sollten Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können (ganz oder teilweise) und nicht vorgesorgt haben, kann für Sie die Bestellung eines Betreuers notwendig werden. Dennoch: Nur wenige Menschen - egal ob jung oder alt - denken daran, Vorsorge für „schlechte Zeiten" zu treffen. Deshalb wird dringend empfohlen, sich mit der Problematik Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu beschäftigen und rechtzeitig vorzusorgen. Denn selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen.

Betreuungsverfügung

Vielfach wird fälschlicherweise unter Betreuung die häusliche Pflege oder Versorgung einer Person verstanden. Der Gesetzgeber meint damit jedoch eine „gesetzliche Vertretung". Das Betreuungsrecht ist in §§ 1896 ff. BGB geregelt: Einer Betreuung bedarf es, wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann und deshalb auf die Hilfe Anderer angewiesen ist. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für einen Erwachsenen ein Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang (Aufgabenkreise) für Sie handelt. Der Betreuer ist dann der gesetzliche Vertreter des zu Betreuenden. Mit der Errichtung einer Betreuungsverfügung ist es möglich, vorsorglich eine Person des Vertrauens (ggf. auch mehrere) zu bestimmen, die vom Gericht für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden sollen. Es kann aber auch festgelegt werden, wer keinesfalls für die Betreuung beauftragt werden soll. Eine Betreuungsverfügung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden (§ 1897 Abs. 4 S. 3 BGB). Es empfiehlt sich aber, sie aufzuschreiben und zu unterschreiben, damit möglichst keine Zweifel an der Echtheit bestehen. Wichtig ist, die Betreuungsverfügung so aufzubewahren, dass sie bei Eintritt des Betreuungsfalles leicht auffindbar ist und zur Verfügung steht sowie unverzüglich dem zuständigen Betreuungsgericht zugeleitet werden kann. Die Betreuungsverfügung können Sie im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer kostenpflichtig registrieren lassen. Bei der Auswahl des Betreuers kommt den Wünschen des „Betreuten" große Bedeutung zu. Das Gericht ist grundsätzlich an den Vorschlag gebunden, sofern diese Person bereit und geeignet ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Der Betreuer ist bei der Aufgabenerfüllung gesetzlich verpflichtet, sich an den Wünschen des Betreuten zu orientieren, soweit im konkreten Fall nicht das Wohl des Betroffenen entgegensteht. Der Betreuer ist bei der Wahrnehmung der Betreuung stets unter Aufsicht des Betreuungsgerichts und muss bei zahlreichen Rechtsgeschäften (z.B. Grundstücksverkäufe, Erbausschlagung) die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen. Ein Betreuer wird bestellt, wenn dies notwendig ist. Die Bestellung eines Betreuers kann vermieden werden, wenn bereits eine andere Person bevollmächtigt wurde, mithin im Vorfeld eine sogenannte Vorsorgevollmacht von Ihnen errichtet wurde.

Vorsorgevollmacht

Jeder von uns kann durch bestimmte Umstände in die Lage kommen, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Daher empfiehlt es sich also, frühzeitig zu handeln und Vorsorge zu treffen. Dies kann durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht erfolgen. Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt man eine andere Person, im Falle einer „Notsituation" alle oder bestimmte Aufgaben für sich zu erledigen. Der Bevollmächtigte erhält die Aufgabe, aber auch das Recht, Ihre Angelegenheiten zu besorgen. Er wird zum Vertreter im Willen, d.h. er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers, wobei Sie selbst festlegen, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die Vollmacht gelten soll. Allerdings können höchstpersönliche Angelegenheiten (z.B. Testamentserrichtung, gerichtliches Aussagerecht) nicht einem Bevollmächtigten übertragen werden. Eine Vorsorgevollmacht sollte allerdings nicht leichtfertig vergeben werden, da damit der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber rechtsverbindliche Regelungen trifft. Auch steht die von Ihnen bevollmächtigte Person - anders als der Betreuer - nicht unter Kontrolle des Gerichts, so dass ein gewisses Risiko verbleibt. Eine Vorsorgevollmacht sollte nur Personen, denen Sie absolut vertrauen und die auch der Verantwortung gewachsen sind, erteilt werden. Auch die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden, sollte aber aus Beweisgründen zwingend schriftlich abgefasst werden, da ansonsten die wirksame Vollmachterteilung kaum nachgewiesen werden kann. Einige Bereiche schreiben zudem eine besondere Form der Erteilung (notarielle Beurkundung) vor, wenn z.B. die Vollmacht auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder Eigentumswohnungen oder zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen berechtigen soll. Um eine Vorsorgevollmacht rechtswirksam zu erteilen, müssen Sie - aber auch Ihr Bevollmächtigter - voll geschäftsfähig sein. Ihre Vollmacht können Sie ebenfalls (kostenpflichtig) im Zentralregister bei der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung (§ 1901a BGB) legen Sie im Voraus fest, für den Fall, dass Sie Ihren Willen nicht mehr (wirksam) erklären können, ob Sie medizinisch behandelt werden möchten und welche medizinischen Behandlungen/Maßnahmen erwünscht, vorzunehmen oder zu unterlassen sind. Trotz Entscheidungsunfähigkeit können Sie auf diese Weise nachhaltig Einfluss auf die ärztlichen Behandlungen nehmen. Allerdings müssen dazu Patientenverfügungen möglichst konkret gefasst sein. Zu empfehlen ist, sich vor der Erstellung einer Patientenverfügung von einer ärztlichen oder anderen fachkundigen Personen beraten zu lassen. Jeder der volljährig und einwilligungsfähig ist, kann eine Patientenverfügung errichten, wobei zwingend die Schriftform sowie Datum und eigenhändige Unterschrift vorgeschrieben ist. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Da die Patientenverfügung Ausdruck Ihres gesundheitsbezogenen Selbstbestimmungsrechts des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ist und zwischenzeitlich auch im BGB verankert wurde, müssen Ärzte Ihren darin zum Ausdruck gebrachten Willen stets befolgen. Die Patientenverfügung - wie auch die anderen Verfügungen - sollten Sie gut zugänglich aufbewahren, damit diese im Bedarfsfalle möglichst schnell vorliegen. Zudem sollten Sie die Verfügungen in regelmäßigen Zeitabständen (Empfehlung: 2-jähriger Rhythmus) überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen sowie erneut mit Datum und Unterschrift versehen.

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