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Das private Insolvenzverfahren - Die Möglichkeit der restlosen Schuldbefreiung
Niemand möchte Schulden haben. Für viele Menschen gehören sie aber leider zum Leben.

In dieser Lage hilft die seit 1999 geltende Insolvenzordnung, die eine völlige Entschuldung von mittellosen Personen ermöglicht. Jedermann hat seither das Recht, mit Hilfe des Insolvenzverfahrens eine völlige Restschuldbefreiung zu erlangen.

Die Kosten für dieses Gerichtsverfahren müssen zwar vom Antragsteller getragen werden, sie werden ihm (seit 2002) jedoch gestundet - noch! Ab dem nächstem Jahr (ab 2008) tritt leider eine erneute Reform des Insolvenzrechts in Kraft, durch die dann keine Kostenstundung mehr möglich sein wird.

Doch was ist das Insolvenzverfahren? Wo ist der Unterschied zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenz? Was kann man als Schuldner tun?
Kredite und Probleme mit der Rückzahlung selbiger gibt es seit mehreren tausend Jahren. Während früher das Insolvenzverfahren strafenden Charakter hatte (*), änderte sich die Zielrichtung im Umgang mit Schuldnern etwa Mitte des 20. Jahrhunderts: Schuldner sollten nicht mehr bestraft werden, sondern es wurden Normen erlassen, wie diese Situation für alle angemessen geregelt werden konnte. Nicht mehr Strafe, sondern Regulierung der Wirtschaftssituation stehen seitdem im Vordergrund.

Dabei unterscheidet man die Regelinsolvenz und die Verbraucherinsolvenz (auch private Insolvenz). Der Weg der Regelinsolvenz steht allen Unternehmern, sowie allen ehemaligen Unternehmern, die 20 oder mehr Gläubiger haben oder die Angestellte hatten und aus diesen Arbeitsverhältnissen noch Gelder schulden (Lohn, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften etc.), offen. Alle anderen Personen, also jeder Verbraucher und jeder ehemalige Unternehmer, mit weniger als 20 Gläubigern und bei dem keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, können eine Verbraucherinsolvenz einleiten.

Voraussetzung der Verbraucherinsolvenzeinleitung und der damit verbundenen Restschuldbefreiung, ist der erfolglose Versuch einer außergerichtlichen Einigung. Das bedeutet, dass jeder Schuldner zunächst sein Möglichstes tun muss, außergerichtlich eine Einigung (mit den Gläubigern) zur Erledigung der Schulden zu erzielen. Der Schuldner muss probieren, einen Gläubigervergleich abzuschließen. In dieser Phase benötigt er einen Rechtsanwalt (oder eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle), der ihm beratend zur Seite steht. Denn ein anschließendes Insolvenzverfahren kann nur durchgeführt werden, wenn z. B. ein Rechtsanwalt das Scheitern dieser außergerichtlichen Einigung bescheinigt. Der Schuldner sollte sich deshalb nicht an eine nicht öffentlich anerkannte Schuldnerberatung wenden, da diese das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht einleiten darf. Hingegen gibt es Rechtsanwälte, die sich auf den Gläubigervergleich und den Einigungsversuch spezialisiert haben.

Aber auch nach einem Scheitern des Gläubigervergleichs kann immer noch, unter bestimmten Voraussetzungen, eine Entschuldung ohne Insolvenzeinleitung erreicht werden. Das wäre insofern besser, da dann die Kreditwürdigkeit erhalten bleibt, Handyverträge abgeschlossen werden können und dem Schuldner nicht bei jeder Kleinigkeit (wie es bei einer privaten Insolvenz der Fall ist) auf die Finger „geklopft" wird - Urlaub und „Luxusartikel" wären für die nächsten Jahre nicht ausgeschlossen.

Haben nämlich nicht alle Gläubiger, den durch einen Rechtsanwalt durchgeführten Einigungsversuch, abgelehnt sondern einige zugestimmt, kann das Gericht sogar, nachdem der Insolvenzantrag gestellt ist, die zunächst ablehnenden Gläubiger zur Annahme des ursprünglich unterbreiteten Vergleichs zwingen - selbst wenn der Vergleich einen wesentlichen Verzicht für sie darstellt. Das ist allerdings nur möglich, sofern eine Gläubigermehrheit nach Summen und Köpfen (eine Mehrheit sowohl in der Personenzahl als auch in der Summe der geschuldeten Gelder) gegeben ist.

In allen anderen Fällen, wenn also keine vergleichsweise Regelung zur Einigung führt, wird das Gericht - so zumindest die Rechtslage 2007 - das Insolvenzverfahren eröffnen. Das Gericht führt unter Einschaltung eines Treuhänders bzw. eines Insolvenzverwalters den Entschuldungsprozess durch. Dieses Verfahren dauert etwa ein Jahr. Nach diesem eigentlichen Insolvenzverfahren wird dem Schuldner aufgetragen, sich sechs Jahre wohl zu verhalten, in der so genannten „Wohlverhaltenszeit". Der Schuldner muss in dieser Zeit Gelder an den Treuhänder abgeben, die oberhalb eines Pfändungsfreibetrages liegen. Der pfändbare Betrag richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen einer Person und der Anzahl der Kinder. So muss z.B. eine Mutter zweier Kinder, die monatlich 1.600 Euro netto verdient, 15,01 Euro davon abgeben. Ist die gleiche Frau kinderlos, wären das 430,40 Euro. Eine genaue Tabelle mit allen Werten befindet sich im Internet auf der Seite www.schuldnerberatung-berlin.de. Macht der Schuldner eine Erbschaft, muss er sie zur Hälfte abführen. Alles weitere zur Wohlverhaltensphase erklärt Ihnen Ihr Rechtsanwalt oder Ihre öffentliche Schuldnerberatung. Mit dem entsprechenden Verhalten ist der Schuldner nach diesen sechs Jahren schuldenfrei.

Fazit: Schulden zu haben ist keine Schande, nutzen Sie als Schuldner noch in diesem Jahr die Möglichkeit der Restschuldbefreiung, denn in 2008 wird es Verfahrensänderungen geben.

*PS: Wussten Sie, dass im alten Babylon der Gläubiger mit seinem Schuldner fast nach Belieben umgehen konnte? Er konnte u.a. einen Schuldner als Sklaven verkaufen, ihn in seinem Haus arbeiten lassen oder 60 Tage gefangen setzen. Auch konnte der Gläubiger ihn drei Tage lang wie einen Hund hinter sich herziehen. Zum Glück haben sich die Zeiten geändert. (IG)

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