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Drum prüfe wer sich (ewig) bindet
Ein Bankkonto hat fast jeder von uns. Ob es das richtige oder ob es das richtige Konto bei der richtigen Bank ist, stellt sich oft erst dann heraus, wenn die Bank Forderungen gegenüber ihren Kunden geltend macht. Forderungen, die zumindest der Kunde so nicht gewollt hatte.

Banken wollen ihre Produkte an die Frau oder den Mann bringen, und dabei zählen nur Erträge, Margen und Provisionen. Oftmals bleibt eine unabhängige Beratung durch die Bank auf der Strecke. Bankgebühren stehen sehr häufig auf dem Prüfstand der Gerichte. Darüber hinaus sind oftmals die Klauseln der Banken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht nur umfangreich, sondern nicht selten auch unzulässig.

Bei der Auswahl eines Bankkontos lohnt es sich daher zu prüfen, welche Banken oder Sparkassen aus welchen Gründen in den letzten Monaten Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen sind. So hat z.B. der Bundesgerichtshof am 8. Mai 2012 in zwei Verfahren festgestellt, dass die Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB Banken unwirksam sind. Dabei ging es und geht es bei diesen Klauseln vor allem darum, inwieweit die Sparkasse oder die Bank ihren Kunden gegenüber berechtigt ist, Auslagen in Rechnung zu stellen. Auslagen, die anfallen, wenn die Sparkasse oder die Bank im Auftrag des Kunden oder aber, in seinem so genannten mutmaßlichen Interesse tätig wird.

Kritisch bewerteten die Gerichte auch Regelungen, wonach für ein Darlehen eine so genannte Bearbeitungsgebühr fällig werde. Die damit angeblich abgegoltenen Leistungen der Bank, wie etwa die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden, die Bearbeitung von Sondertilgungen oder der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens erfolge, so die Gerichte, ausschließlich im Interesse der Bank. Sowohl das Oberlandesgericht Zweibrücken als auch die OLGe in Karlsruhe, Hamm und Bamberg erklärten diese Klauseln als eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Allerdings haben das Oberlandesgericht in Celle und das Landgericht in Berlin derartige Klauseln für zulässig beurteilt.

Ebenso strittig ist nach Auffassung einer Reihe von Gerichten die Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung eines Überziehungskredites, weil auch hier die Bank ausschließlich im eigenen Interesse tätig werde. Anders allerdings bewerteten die Gerichte dagegen die Bearbeitungsgebühr beim Abschluss von Bausparverträgen. Sowohl die Mehrzahl der OLGe als auch der Bundesgerichtshof waren hier der Auffassung, dass eine derartige Bearbeitungsgebühr und damit die Gebührenklauseln zulässig seien. Der Abschluss eines Bausparvertrages ist nicht auf die Auszahlung eines Kredites ausgerichtet, sondern diene der Aufnahme des Kunden in die Gemeinschaft der Bausparer.

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt sind darüber hinaus die Kosten für die Überziehung eines Girokontos. Nach wie vor müssen Kunden viel zu hohe Zinsen für die Überziehung ihres Girokontos bezahlen, obwohl die Banken so günstig an Geld kommen wie nie zu vor. In einem im Juli vorgelegten Gutachten für das Bundesverbraucherministerium wurde festgestellt, dass die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut für dieses einzelne Produkt entstehen, deutlich übersteigen. Die Politik fordert in diesem Zusammenhang von den Banken sowohl die Weitergabe der Zinsvorteile als auch eine gesetzliche Regelung einer Obergrenze der Dispo-Kreditzinsen.

Banken und Sparkassen haben die Verpflichtung sowohl in Aushängen in ihren Filialen als auch im Internet bzw. bei Veränderungen durch Schreiben direkt an ihre Kunden auf die Kosten ihrer Inanspruchnahme und auf die Kosten für verschiedene andere Dienstleistungen wie z. B. die Gewährung von Überziehungszinsen hinzuweisen.
Auch Banken und Sparkassen stehen miteinander im Wettbewerb, so dass es den Kunden unbenommen ist, vor Abschluss eines Bankvertrages die Angebote verschiedener Kreditinstitute einzuholen. Oder der Kunde kann bei der Erhebung von nicht akzeptablen Kosten durch seine Bank den Wechsel des Kontos „vorschlagen", um so mit seiner Bank günstigere Konditionen auszuhandeln.

Der Kunde sollte regelmäßig wiederkehrende Hinweise der Verbraucherschutzzentralen oder aber aktuelle Informationen entsprechend spezialisierter Rechtsanwaltskanzleien nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch danach handeln. Es ist sicher hilfreich für die Gestaltung des Verhältnisses zur Bank oder zur Sparkasse, wenn der Kunde gestützt auf die immer wiederkehrende und in der Regel zu seinen Gunsten ausgehende Rechtsprechung, Kostenforderungen der Bank oder Sparkasse zurückweist.

Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die Banken und Sparkassen eine für den Kunden freundliche Rechtsprechung nicht ohne weiteres und insbesondere nicht ohne eine Aufforderung durch den Kunden, auch für diesen zur Anwendung bringt. Darum gilt der Grundsatz: Prüfen Sie, bevor Sie sich binden!

Fachliche Antworten zu diesem und anderen Themen gibt Rechtsanwalt Ulrich Höcke.

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